BFH

Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.

Unternehmen können für Kosten eines Vorruhestandsmodells bereits dann Rückstellungen bilden, wenn Beschäftigte vertraglich einen Anspruch darauf haben – auch ohne, dass schon eine individuelle Freistellungsvereinbarung vereinbart worden wäre, so der BFH.

Strafrechtler kennen das Verbot doppelter Bestrafungen ("ne bis in idem"). Im Steuerrecht gibt es etwas Ähnliches – geregelt in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und zahlreichen anderen Staaten. Der BFH hat sich mit diversen Grenzgängern zu befassen, die zwischen Deutschland und der Schweiz pendeln (und ob sie dies im Rechtssinne sind) – manche mit Wohnsitz hierzulande, ein anderer mit Heimat in der Alpenrepublik. Und dann noch mit jemandem, der auf einer Fähre in der Nordsee arbeitet, die unter der Flagge Zyperns segelt.

Wenn Unternehmen im Krisenfall viele Mitarbeiter entlassen, müssen sie das vorher der Agentur für Arbeit anzeigen. Über zwei solcher Fälle urteilt das BAG. In einem der beiden geht es zudem um die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags von einer Arbeitnehmerüberlassung in der Luftfahrtbranche. Der BFH befasst sich mit doppelter Besteuerung von Gewinnen in zwei Staaten. Und der Osterhase hoppelt los.

Ein Tanker mit 99.000 Tonnen russischem Öl liegt seit über einem Jahr vor Rügen. Der Einziehung und Verwertung durch den Zoll erteilten Gerichte vorläufige Absagen. Aber der Zoll gibt nicht auf.

Wer schnarcht, schläft in der Regel – mit einer messerscharfen Schlussfolgerung hob der BFH eine Entscheidung des FG Sachsen-Anhalts auf. Ein ehrenamtlicher Richter war eingenickt und das Gericht damit nicht ordnungsgemäß besetzt.

An den Bundesgerichten dreht sich das Personalkarussell: Insgesamt zehn neue Richterinnen und Richter wurden ernannt, am BAG gibt es zudem einen neuen Vorsitzenden. 

Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der BFH rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.

Ob die Kosten für eine Abschiedsfeier beim Arbeitgeber steuerpflichtiger Arbeitslohn ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ist die Veranstaltung klar betrieblich geprägt, entsteht kein lohnsteuerlicher Nachteil. Mit seinem Urteil folgt der BFH seiner früheren Rechtsprechung.

Die Spekulationssteuer soll verhindern, dass Wohlhabende mit kurzfristigem An- und Verkauf von Immobilien oder anderem Besitz steuerfrei Geld scheffeln. Doch das gilt nicht für alle Luxusgüter, wie der BFH nun festgestellt hat.