Der Deutsche Richterbund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ am 31.01.2017.
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Kritik: Rechtliche Möglichkeiten nicht ausgeschöpft
Wenn die Behörden keine Haft beantragten, seien den Gerichten die Hände gebunden. Deshalb zeige der Fall Amri auch, dass nicht unbedingt neue Gesetze nötig seien. "Die Behörden hätten zunächst die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müssen“, sagte Gnisa.
