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AG Heilbronn verurteilt Mann für Überwachung seiner Freundin per Handy-App

Rechtspartnerschaften in Zeiten des Krieges

Spionage-Apps lassen sich mit wenigen Klicks auf ein Smartphone herunterladen - doch wer sie nutzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Wer sie ohne Zustimmung des Telefonbesitzers installiert, kann vor Gericht landen, wie ein Fall aus Heilbronn zeigt. Hier hatte ein 20-Jähriger seiner ehemaligen Freundin eine Spionage-App auf ihr Handy gespielt, ohne dass die junge Frau davon wusste, und sie so mindestens drei Monate lang auf Schritt und Tritt überwacht. Nun hat das Amtsgericht Heilbronn den geständigen Mann wegen des Abfangens von Daten zu einer milden Jugendstrafe von 30 Arbeitsstunden verurteilt.

App in unbeobachtetem Moment installiert 

Den App-Anbietern scheinen moralische und rechtliche Grauzonen egal zu sein - sie sprechen gezielt misstrauische Menschen an: "Haben Sie sich schon mal Sorgen gemacht, dass Ihr Partner sie betrügt?" Damit werden die Kunden auf dünnes Eis gelockt. "Das ist die nächste Eskalationsstufe des Nachstellens neben Stalking", sagte die Landesbüroleiterin der Opferorganisation Weißer Ring, Claudia Beck, in Stuttgart. Der junge Mann, der jetzt vor Gericht stand, hatte die App nach eigenen Angaben in einem kurzen unbeobachteten Moment, als seine Freundin fünf Minuten das Zimmer verlassen hatte, installiert, wie ein Gerichtssprecher mitteilt. Seine Freundin sei eifersüchtig gewesen, das habe auf ihn abgefärbt, sagte er den Angaben zufolge vor Gericht.

App tarnt sich als Handyortung

Die Software firmiert als Diebstahls-App, mit der etwa ein verloren gegangenes Handy zu orten ist. Auf dem Handy ist sie nach Angaben des Anbieters nicht durch die typische quadratische App-Schaltfläche zu erkennen, sondern wird als «Device-Management» aufgeführt - damit werde der Eindruck erweckt, es handle sich um eine systemrelevante Software. Der IT-Sicherheitsexperte Ronald Eikenberg aus der Redaktion der Computerzeitschrift c't kennt diese Masche. Die Spionagesoftware benutze zur Verschleierung manchmal Namen wie Browser oder Facebook, sie könne aber auch als Spiel getarnt sein. "Man kann ein Programm in einem anderen verstecken", sagt Eikenberg. Bei der Aufforderung eines Bekannten, das Spiel zu installieren, dächten sich viele Nutzer erst einmal nichts. Das andere Programm laufe im Hintergrund, ohne dass es jemand merke. Wer befürchtet, Spionagesoftware auf dem Handy zu haben, dem empfiehlt Eikenberg, das Gerät mit einem Antivirenprogramm zu scannen. Dabei werde sie wahrscheinlich entdeckt.

Zwischen AGB und Vertrauen

Die Anbieter von Spionage-Apps versuchen, über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) selbst wieder vom juristischen Glatteis zu kommen. Da heißt es zum Beispiel: "Der Nutzer der App stimmt zu, die Software nur auf eigene Geräte oder mit expliziter Erlaubnis des Gerätebesitzers zu installieren." AGB seien aber kein Hintertürchen, sagte der Sprecher des Justizministeriums Baden-Württemberg, Steffen Ganninger. Wenn Partner einander ausspionieren, kommt eine moralische Komponente hinzu: «Das ist ein Mega-Vertrauensbruch, das geht natürlich gar nicht», sagte Simone Janssen, Präsidentin des Gesamtverbandes der Ehe- und Partnervermittlungen. Wenn so wenig Vertrauen da sei, dass jemand den Partner überwache, sei das keine Basis für eine Beziehung, meinte die Expertin.