Smartphones

Ein Kläger wird im Zeugenstand eines britischen High-Court mit vernetzten Smartglasses ertappt – und verliert sein gesamtes Verfahren. Denn die Richterin stuft seine Aussagen als unzuverlässig und gesteuert ein.

Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ist populär. Algorithmen manipulativ, Geschäftsmodelle toxisch, Auswirkungen auf Kinder besorgniserregend. Alles richtig. Dabei ist die Frage: Kann man es durchsetzen? Nein. Die schlauen deutschen Schülerinnen und Schüler werden alles daran setzen, es zu umgehen – endlich eine Herausforderung, die interessant ist und lebensnah. Kurz: Das Social-Media-Verbot wird nicht funktionieren, aber die größte Hackerschule der Welt sein.

Fachleute haben beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen zu verschiedenen Verkehrsthemen abgegeben. Sie fordern einen neuen Alkoholgrenzwert für Fahrradfahrer. Auch zur Handynutzung und zu den Führerscheinkosten gibt es Neues.

Wer ehrenamtlich Fußball‑Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis. Es soll künftig digital verfügbar sein.

Digitaler Führerschein, Parkkontrollen mit Kameraautos und Lockerungen beim Bewohnerparken: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Die Länder fordern härteres Vorgehen gegen Blitzerapps.

Das Touchdisplay einer E-Zigarette ist ein "Berührungsbildschirm", dessen Bedienung am Steuer unzulässig ist. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, wie ein vom OLG Köln entschiedener Fall zeigt.

Ermittler dürfen den Finger eines Beschuldigten aufs Handy drücken, um es zu entsperren, sagt der BGH. Das mag praktisch sein und manchmal auch angemessen wirken, doch bei Fingerabdrucksensoren wird es nicht bleiben, warnt Jens Ferner.

Die Affäre um den brisanten Gruppenchat der Trump-Regierung vor Angriffen im Jemen löst sich nicht so schnell auf. Ein Richter ordnete an, dass die sich selbst löschenden Nachrichten gespeichert werden müssen.

Die EU will mit neuen Führerscheinregeln die Verkehrssicherheit erhöhen und den Nachwuchs bei den Berufskraftfahrern sichern helfen. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Führerschein auf dem Smartphone mitführen können.

Die Straßenverkehrsgefährdung beschäftigt Justiz und Verteidigung vor allem in Gestalt nicht folgenlos gebliebener Fahrten unter dem Einfluss betäubender Substanzen (§ 315c I Nr. 1 StGB). Zuweilen geht es auch um die dort in Nr. 2 erfassten „sieben Todsünden im Straßenverkehr“, die im Arbeitskreis IV des gerade beendeten Verkehrsgerichtstags auf den Prüfstand gestellt wurden.