Verfassungsschutz muss neu über Auskünfte an Bodo Ramelow und Petra Pau entscheiden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über die Auskunftsanträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betreffend die Akte zur Partei Die Linke neu entscheiden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit am 31.07.2019 verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 16 A 1009/14 und 16 A 1010/14). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Klägern die Auskunft darüber verweigert, welche Daten zu ihren Personen in der dortigen Sachakte zur Partei Die Linke enthalten sind.

OVG: Ablehnung begehrter Auskunft war rechtswidrig

Nach Ansicht des OVG war die Ablehnung der begehrten Auskunft rechtswidrig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hatte. Weder könne sich das Bundesamt für Verfassungsschutz hier auf Ausforschungsgefahren berufen noch reiche ein pauschaler Verweis auf den Verwaltungsaufwand einer Auskunft für die Ablehnung aus.

Revision nicht zugelassen

Das OVG hat die Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.