Teilräumung eines besetzten Hauses in der Rigaer Straße war illegal

Wenige Tage nach den heftigen Krawallen um ein teilweise besetztes Haus in Berlin-Friedrichshain hält das Berliner Landgericht einen früheren Polizeieinsatz gegen das alternative Wohnprojekt für rechtswidrig. Die Polizei sei am 22.06.2016 gegen die Nutzer in der Rigaer Straße 94 vorgerückt, obwohl der Eigentümer der Immobilie keinen Räumungstitel vorgelegt habe, sagte Richterin Nicola Herbst am 13.07.2016. Ein solcher wäre jedoch nach ihren Angaben nötig gewesen, um den Szenetreff im Erdgeschoss zu räumen.

Politik in Erklärungsnöten

Die Richterin kündigte ein entsprechendes Versäumnisurteil an und appellierte an alle Beteiligten, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl bringt das Urteil die Politik in Erklärungsnöte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller lehnte eine Mitverantwortung für den Polizeieinsatz im Juni ab und verwies auf die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU). "Die Senatskanzlei war nicht involviert in die Vorläufe zum Einsatz der Polizei. Wir gehen fest davon aus, dass die Innenverwaltung die Rechtsgrundlage dafür erklären kann“, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Henkels Ressort kündigte eine Stellungnahme an. Noch am 11.07.2016 hatte Henkel argumentiert, die Polizei sei in der Rigaer Straße, weil ein Hauseigentümer sein Recht nicht habe durchsetzen können und angegriffen worden sei.

Linke Gewalt als Antwort auf Räumung

Die Räumung am 22.06.2016 durch die Polizei hatte Gewaltausbrüche von Linksextremisten ausgelöst. Bei schweren Krawallen am vergangenen Wochenende wurden 123 Polizisten verletzt. Die Polizei sprach von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration seit Jahren in der Hauptstadt. Mit der Gerichtsentscheidung bekommt der klagende Verein, der die Räume genutzt hatte, vorläufig Recht. Man wolle jetzt mit dem Eigentümer über einen Mietvertrag verhandeln, sagte Vereinsanwalt Lukas Theune.

Schwere Vorwürfe von der Opposition

Die Opposition erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen Innensenator Henkel. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Henkel müsse sich dort zu den gravierenden Vorwürfen äußern. Christopher Lauer von der Piratenfraktion erklärte, Henkel habe den Konflikt aus wahlkampftaktischen Gründen provoziert. Die Linke sprach von einer "riesigen Blamage“. Es werde wieder deutlich, dass der Innensenator selbst zur Eskalation beigetragen habe.