Wenige Tage vor dem G7-Treffen im oberbayerischen Schloss Elmau haben die Gipfelgegner einen juristischen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht München hob am 02.06.2015 das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen auf - sehr zur Sorge der Gemeinde, die rechtliche Schritte gegen die Gerichtsentscheidung nicht ausschloss.
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VG: „Totalverbot“ des Camps nicht gerechtfertigt
In Elmau treffen sich am 7.6. und 8.6.2015 die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen.
Gipfelgegner wollen in Garmisch und München dagegen demonstrieren. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" hatte eine Wiese nahe der Loisach von einem Landwirt gepachtet, um dort ein Zeltlager für rund 1.000 Gipfelgegner errichten zu können. Die Gemeinde hatte dies untersagt - unter anderem mit Verweis auf Hochwassergefahr. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht: Ein "Totalverbot" des Camps könne damit nicht gerechtfertigt werden.
Klage soll Sternmarsch nach Elmau ermöglichen
Das Aktionsbündnis reichte am 02.06.2015 noch eine weitere Klage beim Verwaltungsgericht ein. Sie richtet sich gegen die Beschränkungen für einen Sternmarsch am 07.06.2015, dem Tag des Gipfelbeginns. Als "Minimalziel" wolle man gerichtlich durchsetzen, dass eine Delegation von 50 Teilnehmern Richtung Elmau vorgelassen werde, teilte das Bündnis mit. Die Gipfelgegner wollten "in Hör- und Sichtweite" des Schlosses ihre Meinung kundtun, sagte deren Anwalt Dirk Asche.
Mehrere Demonstrationen vor Gipfelbeginn
Bereits am 04.06.2015 wollen Tausende Menschen in München gegen den G7-Gipfel demonstrieren. 15.000 Demonstranten werden laut Polizei erwartet. Unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen" haben Parteien und Nichtregierungsorganisationen dazu aufgerufen. "Durch friedliche und kreative Proteste verschaffen wir unseren Forderungen Gehör", kündigte Demo-Sprecher Markus Weber an. Für den 06.06.2015 hat "Stop G7 Elmau" zu einer Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen aufgerufen, erwartet werden ebenfalls mehrere tausend Demonstranten. Am 07.06.2015 soll es den Sternmarsch geben.
Auch gewaltbereite Gruppen machen mobil
Es gibt aber auch Gruppen von Autonomen und Linksextremisten, die den G7-Gipfel auf Schloss Elmau blockieren wollen. Auf den Webseiten mehrerer Gruppen finden sich entsprechende Hinweise. "Der Mobilisierungsgrad nimmt eindeutig zu", sagte der Sprecher des G7-Planungsstabs der bayerischen Polizei, Hans-Peter Kammerer. Auf der Seite "g7-mobi.org" sind Videos gewaltbereiter Gruppen veröffentlicht, in denen die Frankfurter EZB-Krawalle als Vorbild für die geplanten G7-Proteste dargestellt sind. Im Blick haben die Behörden auch die Anreise autonomer Gruppen etwa aus Italien. Im Fall gewalttätiger Ausschreitungen kann die Polizei vor Ort bis zu 200 Demonstranten vorübergehend einsperren. Die Sammelstelle für Gefangene in Garmisch-Partenkirchen umfasst 40 Container, in denen jeweils mindestens vier Festgenommene untergebracht werden können.
