Die Nichtigerklärung der Marke MACCOFFEE für Nahrungsmittel und Getränke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist nicht zu beanstanden, da der Eintragung der Marke die Wertschätzung der Marken von McDonald’s entgegensteht, die in gleicher Weise die Vorsilbe “Mac“ oder “Mc“ mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 05.07.2016 entschieden (Az.: T-518/13).
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Sachverhalt
2008 beantragte das Unternehmen Future Enterprises aus Singapur die Eintragung der Unionsmarke MACCOFFEE für Nahrungsmittel und Getränke, die 2010 vom EUIPO zugelassen wurde. Das amerikanische Unternehmen McDonald’s beantragte daraufhin die Nichtigerklärung dieser Marke, wobei es sich auf seine ältere Unionswortmarke McDONALD’S und auf 12 andere Marken berief, die es für Schnellrestaurants innehabe und die die Wortelemente “Mc“ oder “Mac“ als Vorsilben enthielten. 2013 gab das EUIPO dem Antrag von McDonald’s unter Berücksichtigung der Bekanntheit der Marke McDONALD’S für Bewirtungsdienste und im Hinblick darauf statt, dass Future Enterprises die Wertschätzung der Marke McDONALD’S in unlauterer Weise ausnutzen könnte. Future Enterprises beantragte, die Entscheidung des EUIPO aufzuheben.
EuG: Starke Ähnlichkeit zwischen MACCOFFEE und geschützten Marken von McDonald’s
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Future Enterprises abgewiesen und die Entscheidung des EUIPO bestätigt. Es bestehe schon auf klanglicher und begrifflicher Ebene eine Ähnlichkeit der Marke MACCOFFEE mit den geschützten Marken von McDonald’s, zumal sie die Elemente “mac“ und “mc“ enthielten. Das EUIPO habe zu Recht angenommen, dass insbesondere aufgrund der Kombination des Elements “mac“ mit dem Namen eines Getränks in der Marke MACCOFFEE das maßgebliche Publikum diese Marke mit der Markenfamilie “Mc“ von McDonald’s verbinden und gedanklich eine Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken herstellen könnte. Das Element “mac“ in MACCOFFEE werde nämlich als dem Anfangselement “mc“ der Marken von McDonald’s identisch oder gleichwertig wahrgenommen. Ferner sei die Struktur der Marke MACCOFFEE der Struktur der Marken der Markenfamilie “Mc“ sehr ähnlich, die die Vorsilbe “Mc“ mit einem Nahrungsmittel verbinden.
Bezeichnung quasi identisch mit McDonald’s Restaurantangebot
Trotz des Unterschieds zwischen den von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren und Dienstleistungen (Nahrungsmittel und Getränke für MACCOFFEE sowie Schnellrestaurants für McDonald’s) bestehe wegen der engen Zusammenhänge eine gewisse Ähnlichkeit: Die für MACCOFFEE beanspruchten Nahrungsmittel könnten im Rahmen der Bewirtungsdienste von McDonald’s verwendet und angeboten werden. Einige der mit MACCOFFEE bezeichneten Nahrungsmittel, wie Speiseeis, Muffins, kalte und warme Sandwiches seien nicht einfache Zutaten, die Grundlage der in Schnellrestaurants servierten Speisen sind, sondern entsprechen den auf der Speisekarte dieser Restaurants angebotenen Waren als solchen. Schließlich zielten die betreffenden Nahrungsmittel und Bewirtungsdienste auf dieselben Verbraucherkreise ab.
MACCOFFEE nutzt Wertschätzung der Marken von McDonald’s unlauter aus
Das Gericht hat die Analyse des EUIPO bestätigt, dass die Benutzung der Marke MACCOFFEE ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise die Wertschätzung der Marken von McDonald’s ausnutze. Es sei in der Tat sehr wahrscheinlich, dass MACCOFFEE an die Marke McDonald’s anknüpfe, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und die wirtschaftlichen Anstrengungen von McDonald’s zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images seiner Marke ohne jede finanzielle Gegenleistung ausnutze. Daher könne das maßgebliche Publikum beim Anblick der Marke MACCOFFEE, die auf Produkten angebracht sei, die eng mit denen von McDonald’s im Zusammenhang stehen, gedanklich eine Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken herstellen und das Image der Marken von McDonald’s auf die von der Marke MACCOFFEE erfassten Waren übertragen.
