Die von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern. Forderungen der SPD für ein zweites Asylpaket stoßen bei CDU/CSU auf Unverständnis und Ablehnung. Die bis 01.12.2015 geplante Einigung wird schwierig. Umstritten ist vor allem die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige sowie behinderte Asylbewerber. Uneins ist die Koalition auch beim Familiennachzug.
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Union kritisiert Nachschieben von Forderungen durch SPD
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die SPD-Forderungen zurück. "Die SPD hat nach dem Konsens der drei Parteivorsitzenden nachgelegt. So kann nicht gearbeitet werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (28.11.2015). Aus der Unionsfraktion verlautete, es gebe keinerlei Hinweise, dass in der Praxis besondere Bedürfnisse Schwangerer, Minderjähriger und Behinderter nicht beachtet würden. Der Zeitplan für das Asylpaket gerät ins Wanken, sollte bis zum 01.12.2015 keine Einigung gelingen. Der Entwurf sollte an diesem Tag parallel im Bundeskabinett und in die Koalitionsfraktionen eingebracht werden, um die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch vor Ende 2015 zu ermöglichen.
Familiennachzug weiteres Streitthema
Laut "Bild"-Zeitung ist weiter ungeklärt, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden kann. Strittig sei auch die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse. Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge ist nach Angaben der "Bild am Sonntag" in den vergangenen Tagen deutlich zurückgegangen. Am 26.11.2015 seien laut Bundespolizei 6.561 Migranten festgestellt worden, am 27.11.2015 nur noch 3.426. Gründe seien nach Ansicht von Experten das schlechte Wetter im Mittelmeerraum und schärfere Kontrollen auf der "Balkanroute".
CDU will Migranten zu Integration verpflichten
Die CDU pocht auf eine Integrationsverpflichtung für Migranten. Diese sollen den "Grundwertekatalog" anerkennen und sich auch zum Existenzrecht Israels bekennen. Diese Vereinbarung zwischen Staat und Migranten will die CDU nach Berichten von "Spiegel" und "Focus" auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember 2015 beschließen. Migranten sollen sich laut "Spiegel" auch verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang deutscher Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht akzeptiert werden. Bei Verstößen könnten Sozialleistungen gekürzt werden.
SPD-Vorstoß mit eigenes Integrationskonzept geplant
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), kritisierte die Idee als Aktionismus. Flüchtlinge müssten sich bereits an Gesetze halten: "Wer zum Beispiel den Holocaust leugnet, macht sich bei uns strafbar, ganz gleich ob er Deutscher oder Ausländer ist." Die Sozialdemokraten wollen nach Informationen des "Spiegel" ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für Bildung vorsehe. Das Papier der Ministerinnen Andrea Nahles (Arbeit), Manuela Schwesig (Familie) und Barbara Hendricks (Bau) sehe unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbots vor, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kita-Bereich untersagt. Im Bundesarbeitsministerium gebe es auch Überlegungen, "Ein-Euro-Jobs" stärker zur Integration von Flüchtlingen in Beschäftigung zu nutzen.
Industrie-Präsident fordert Abbau von Beschäftigungsblockaden für Flüchtlinge
Industrie-Präsident Ulrich Grillo forderte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (28.11.2015) den Abbau bürokratischer Hürden bei der Beschäftigung von Flüchtlingen. In der "Welt am Sonntag" warnte er zugleich: "Der nun anstehende Aufwand für die Integration von Flüchtlingen darf nicht zu weniger dringend benötigten Investitionen in Bildung, digitale Netze und Infrastruktur führen."
