Sicherheit soll im Datenschutzgesetz mehr Gewicht erhalten

Sicherheitsbelange sollen nach einem Zeitungsbericht im Bundesdatenschutzgesetz stärker gewichtet werden. Das sehe der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur angekündigten Ausweitung der Videoüberwachung vor, berichten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Ausgabe vom 26.10.2016), denen der Entwurf vorliegt. Er werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Dabei gehe es um Videoüberwachung im öffentlichen Raum – also etwa in Einkaufszentren und auf Sportstätten sowie in Verkehrsmitteln.

Sicherheit der Bevölkerung "besonders zu berücksichtigen"

Über den dortigen Einsatz hätten die Datenschutzbehörden der Länder zu entscheiden, die laut Innenministerium einer Videoüberwachung in solchen Anlagen eher ablehnend gegenüber stehen. "Angesichts der Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen", heißt es der Zeitung zufolge im Gesetzentwurf. Dafür soll das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Dort soll es künftig heißen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel "besonders zu berücksichtigen" sei.

Pläne zu automatischer Erfassung von Autokennzeichen an den Grenzen

Das Bundeskabinett soll den Entwurf nach Angaben des Blattes möglichst noch im November 2016 auf den Weg bringen – zusammen mit weiteren Vorhaben zur Inneren Sicherheit. Geplant sei unter anderem, bei besonderen Gefahrenlagen die automatische Erfassung von Autokennzeichen an den Grenzen zu ermöglichen.

Pilotprojekt zu Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen

Den angekündigten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen will de Maizière dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 26.10.2016) zufolge in einem Pilotprojekt erproben. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion heißt es demnach, man sei darüber mit der Deutschen Bahn "in Abstimmung".