BVerfG-Präsident und französischer Amtskollege besorgt um Rechtsstaatlichkeit in Europa

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius sind besorgt über den Zustand der Europäischen Union. In einem gemeinsamen Interview mit der "Süddeutschen Zeitung“ und "Le Monde“ warnten sie mit Blick auf die Vorgänge in Ungarn und Polen vor einem Verfall des Rechtsstaats und der Demokratie in der EU. Die EU müsse deutlich zeigen, wie sie rechtsstaatliche Prinzipien durchsetzen wolle.

Stellungnahme auch zu Umgang mit Brexit und Terrorismus

Im Zusammenhang mit dem Brexit raten die Gerichtspräsidenten von einem zu laschen Umgang mit Großbritannien ab. Wer aus der EU austrete, müsse auch die Konsequenzen zu spüren bekommen. Der Brexit könne ein Anstoß für Überlegungen sein, ob man die Institutionen der EU verändern müsse. In dem Doppelinterview äußerten sich Voßkuhle und Fabius zudem kritisch zur Beschränkung von Freiheitsrechten im Kampf gegen den Terrorismus. Man dürfe nicht "das Spiel der Terroristen spielen“.