Brexit

Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen. Das stellt das FG Köln klar.

Zivilverfahren mit Bezug zwischen der EU und Großbritannien sind seit dem Brexit unübersichtlich geworden – welches Recht gilt wo und für wen? Jan von Hein gibt einen Überblick und erklärt, warum ein wenig Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.

Der Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Nun gibt es einen Deal.

Aufgrund des Brexits gelten Besonderheiten für die Vollstreckung von Haftbefehlen aus Großbritannien in der EU: Insbesondere müssen die vollstreckenden Justizbehörden der Mitgliedstaaten eigenständig prüfen, ob im Fall der Auslieferung die Verletzung von Grundrechten im Sinne der Grundrechtecharta droht.

Ein abgeschlossenes Jurastudium in Großbritannien berechtigt wegen des Brexits nicht mehr zum Referendariat in Deutschland. Stichtag ist der endgültige Vollzug des Brexits – also der 31.12.2020. Wurde bis dahin kein Antrag gestellt, scheidet eine Zulassung laut VG Berlin aus.

Auch ein Deutscher, der als britischer Solicitor in Deutschland arbeitet, verliert nach dem Brexit seine Zulassung als "europäischer Rechtsanwalt". Der AGH Hamburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil klargestellt, dass ihn das nicht in seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verletze.

Die Kla­gen meh­re­rer bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen den Ver­lust ihrer uni­ons­bür­ger­li­chen Rech­te in­fol­ge des Brexits sind mangels Zulässigkeit end­gül­tig ge­schei­tert. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ist der Ver­lust des Sta­tus als Uni­ons­bür­ger und der damit ver­bun­de­nen Rech­te eine au­to­ma­ti­sche Folge al­lein des vom Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich sou­ve­rän ge­fass­ten Aus­tritts­be­schlus­ses und nicht des Aus­tritts­ab­kom­mens oder des Ge­neh­mi­gungs­be­schlus­ses des Rates.

Der britische Premierminister Rishi Sunak gerät vom rechten Flügel seiner Konservativen Partei unter Druck, weil die Regierung deutlich weniger Gesetze aus der Zeit in der EU abschaffen will als geplant. Wie Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch bekannt gab, sollen mithilfe eines neuen Gesetzes bis Jahresende noch 600 Gesetze auslaufen. Zuvor hatte die Regierung angekündigt, 4.000 Gesetze für ungültig zu erklären. Brexit-Befürworter werfen Sunak Verrat vor.

Vor der dritten Lesung eines umstrittenen Asylgesetzes im britischen Parlament hat Innenministerin Suella Braverman den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert. Dass dieser im vergangenen Jahr einen Abschiebeflug aus Großbritannien in letzter Minute gestoppt habe, habe die von einem britischen Gericht bestätigte Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung untergraben, so Braverman gegenüber dem Radiosender BBC Radio 4.

Die Erleichterung war groß: Nach langen Verhandlungen konnten sich London und Brüssel endlich auf Brexit-Regeln für Nordirland einigen. Damit ist auch das gegenseitige Vertrauen wieder da – und das ist nötig, denn auch gut drei Jahre nach dem britischen EU-Austritt gibt es viele Baustellen, etwa im Bereich Handel oder Dienstleistungen.