Tschechien lehnt dauerhafte EU-Quoten zur Flüchtlingsaufteilung ab

Tschechien will sich von der Europäischen Union nicht die Aufnahme von Flüchtlingen vorschreiben lassen. Das betonte der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka am 17.04.2016 in einer Fernsehdiskussion des Senders "TV Prima". Sollte die Europäische Kommission im Rahmen der geplanten Reform des Asylsystems dauerhafte Quoten zur Flüchtlingsaufteilung auf die einzelnen EU-Länder durchsetzen wollen, schließe er eine Klage Tschechiens dagegen nicht aus.

Klage als letzter Schritt

Tschechien, das von den aktuellen Flüchtlingsströmen kaum berührt wird, hatte schon 2015 gemeinsam mit der Slowakei, Ungarn und Rumänien gegen eine Aufteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland gestimmt. Anders als Ungarn schloss sich Tschechien aber noch nicht der Klage an, die die ehemalige Schwesterrepublik Slowakei im Dezember 2015 dagegen beim Gerichtshof der Europäischen Union einbrachte. Sollte die EU-Kommission Quoten aber als dauerhafte Lösung vorsehen, sei ein solcher Schritt auch vonseiten Tschechiens möglich, erklärte Sobotka. Er hoffe aber, dass es gar nicht erst so weit komme, weil sich auch andere Länder dagegen aussprechen würden.