Die Neue Richtervereinigung nimmt in einer Mitteilung vom 21.10.2016 kritisch Stellung zur Änderung des BND-Gesetzes. Unter dem Titel "Vom Recht der Macht - Große Koalition setzt Änderungen im BND-Gesetz wider besseres Wissen durch" schreibt sie, es sei das falsche Signal, dass trotz der von Expertenseite vielfach geäußerten Bedenken die von deutschem Boden gesteuerte Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach dem neuen BND-Gesetz weiterhin ungestört stattfinden solle. Verfassungsrechtlich seien Beschränkungen geboten.
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Grenzen des Fernmeldegeheimnisses nicht eingehalten
Der Bundestag hat am 21.10.2016 das neue BND-Gesetz verabschiedet. Darin werde zwar erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Auslandsfernmeldeaufklärung des BND geschaffen, so die Neue Richtervereinigung. Die Befugnisse würden aber sehr weit gefasst und die Grenzen des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes für das Ausspähen der Kommunikation von Ausländern im Ausland nicht eingehalten. Bundesregierung und Große Koalition behaupteten nach wie vor, dass deutsche Behörden, wenn sie im Ausland in Rechte von Ausländern eingreifen, nicht an das Grundgesetz gebunden seien.
Die Macht des Rechts dem Recht der Macht entgegensetzen
Dieses Verfassungsverständnis sei nicht nur seit langem überholt und heute juristisch mehr als zweifelhaft. Es sei auch ein falsches politisches Signal. In einer von machtpolitischen Krisen geschüttelten Welt wäre es ein starkes Zeichen, wenn ein Land in Gesetzesform erklärte, dass sich seine staatlichen Organe immer, überall und unter allen Umständen an seine Verfassung und an die darin für Menschen niedergelegten Freiheitsrechte halten. Nur so könne man auch andere von diesen Werten überzeugen. Es hätte dem Recht der Macht die Macht des Rechts entgegengesetzt.
