Netzaktivisten hoffen bei Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung auf EU-Kommission

Der Verein Digitale Gesellschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu unterbinden. Dazu sandte er EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am 20.07.2015 ein formelles Schreiben zu. Nach Einschätzung der Digitalen Gesellschaft verletzt der deutsche Gesetzentwurf die Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten sowie die Interessen von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Journalisten oder Seelsorgern.

Verweis auf EuGH-Urteil von 2014

Der Europäische Gerichtshof habe 2014 der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs eine klare Absage erteilt, erklärte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins. "Als Hüterin der Verträge ist die Kommission daher nun in der Pflicht, den deutschen Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen."

Keine Aufzeichnung von Inhalten geplant

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten speichern. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden.