Das Bundeskabinett hat am 25.05.2016 bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg das lange diskutierte Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Der beschlossene Gesetzentwurf fußt auf dem Prinzip des "Förderns und Forderns" und sieht unter anderem eine Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge, mehr Verpflichtungsmöglichkeiten zur Teilnahme an Sprachkursen und die Schaffung von 100.000 "Ein-Euro-Jobs" für Asylbewerber vor.
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Kritiker bezeichnen wesentliche Teile des Entwurfs als integrationsfeindlich
Neben zahlreichen Maßnahmen zur Förderung von Flüchtlingen enthält der Entwurf auch zahlreiche Verschärfungen - wie Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Besonders umstritten ist die sogenannte Wohnsitzzuweisung, mit der die Regierung unter anderem die Entstehung sozialer Brennpunkte vermeiden will. Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben kann. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können.
Kritik von Verbänden, Gewerkschaften und aus der Opposition
Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. So bezeichnete die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl es als fragwürdig, fehlgeleitet und populistisch. "Das Gesetz bedient rechte Stimmungen in Deutschland, indem man suggeriert, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren wollen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Auch von Sozialverbänden, Gewerkschaftern und Oppositionspolitikern kommt Kritik.
CDU und SPD zufrieden
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Integrationsgesetz als "Meilenstein", für Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist es "ein echter Paradigmenwechsel in Deutschland". Merkel sagte, der Staat mache Schutzsuchenden gute Integrationsangebote und verbessere ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationskursen. Der Staat erwarte aber auch, dass Flüchtlinge diese Angebote annähmen, damit Integration besser gelingen könne. Gabriel ergänzte, die Botschaft an Flüchtlinge sei: "Wenn du dich reinhängst, dann wird hier was aus dir." Das Integrationsgesetz sei ein erster Schritt Richtung Einwanderungsgesetz.
