Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat deshalb am 24.10.2016 in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei beteiligten Staaten gelegt.
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Minister wollen schnellere Rechtshilfe und europaweiten Austausch von Beschuldigtendaten
Mit ihrer Absichtserklärung wollen die Justizminister ein bestehendes EU-Projekt, das die Grundlage für die sichere und schnelle Übermittlung von Rechtshilfeersuchen schafft, weiter fortsetzen und ausbauen. Darüber hinaus soll auch das Thema “Islamische Radikalisierung im Grenzgebiet“ zum Gegenstand eines regelmäßigen Austausches werden. "Die wachsenden Gefahren von Radikalisierungen verlangen von uns, auf allen Ebenen gegenzusteuern", so Kutschaty. Das Treffen, das in den historischen Räumen der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags von 1992 stattfand, verfolgt außerdem das Ziel, Vorschläge zu einem verbesserten Austausch von Beschuldigtendaten der jeweiligen nationalen Verfahrensregister in Europa umzusetzen.
Strafvollstreckung in grenznahen Regionen soll vereinfacht werden
Weiter berichtet das nordrhein-westfälische Justizministerium, dass die Strafvollstreckung in den grenznahen Regionen vereinfacht und der Einsatz von alternativen Sanktionsmöglichkeiten geprüft werden sollen. Aufgrund der geografischen Lage und der hohen Bevölkerungsdichte der grenznahen Regionen zwischen Rhein und Maas nehmen die drei Länder bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität europaweit eine Vorreiterrolle ein. Die Projekte zum elektronischen Datenaustausch werden federführend in Nordrhein-Westfalen entwickelt und erprobt.
