Innenminister kündigt "Schnellverfahren" für Asylbewerber vom Westbalkan an

Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten sollen künftig schneller abgeschoben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte für diese Gruppe am 12.05.2015 nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände "Schnellverfahren in wenigen Wochen" an. 

Bundesinnenminister: Keine Gesetzesänderung notwendig

Über die Asylanträge von Migranten aus Albanien und Staaten des ehemaligen Jugoslawiens soll seinen Angaben zufolge in Zukunft schon während des Aufenthaltes in den sogenannten Erstaufnahme-Einrichtungen entschieden werden. Bei den Abschiebungen, für die eigentlich die Länder zuständig sind, stellte der Minister zudem Unterstützung durch die Bundespolizei in Aussicht. Für all diese Maßnahmen sei keine Gesetzesänderung notwendig, nur eine Einigung mit den Bundesländern. Diese hätten größtenteils schon Zustimmung signalisiert, betonte de Maizière.

Verstärkung der Integrationshilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge geplant

Der Bund und die Kommunen einigten sich zudem auf eine Verstärkung der Integrationshilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Für sie soll es schneller als bisher Sprachkurse und Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung geben. „Das ist wichtig, denn diese Menschen werden voraussichtlich länger bei uns bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er erklärte: „Ich denke, wir stehen vor einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland.“

Mehr Asylbewerber aus Albanien

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 450.000 Asylanträgen. Aktuell kommen laut Innenministerium mehr als die Hälfte aus den westlichen Balkanstaaten. Die Zahl der Antragsteller aus dem Kosovo sei zuletzt zwar wieder zurückgegangen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly. Dafür seien aber mehr Asylbewerber aus Albanien gekommen.

Städtetag begrüßt Vorschlag eines Quotensystems

Der Deutsche Städtetag unterstützt den auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag eines Quotensystems für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Vor allem Großbritannien und einige östliche EU-Staaten sperren sich bislang dagegen. De Maiziére antwortete auf die Frage, ob Asylbewerber dann auch in Staaten wie Ungarn geschickt würden, wo starke ausländerfeindliche Tendenzen zu beobachten seien: „Es kann nicht sein, dass ein Land Asylbewerber schlecht behandelt und zum Dank dafür weniger davon bekommt.“