Der britische Premierminister David Cameron hat die EU am 10.11.2015 zu umfassenden Reformen aufgerufen. Vom Ausgang der Verhandlungen über diese Reformen könne der Verbleib oder Ausstieg Londons aus der Gemeinschaft abhängen. In diesem Zusammenhang legte er einen Forderungskatalog vor, der insbesondere eine Sonderstellung von Nicht-Euroländern berücksichtigen soll.
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Cameron erhebt Anspruch auf Sonderstellung Großbritanniens
Cameron fordert, dass Nicht-Euroländer wie Großbritannien von der Euro-Gruppe nicht benachteiligt werden dürfen. Die EU müsse explizit anerkennen, dass sie eine Gemeinschaft mit mehreren Währungen ist. Nicht-Euroländer sollten niemals für Kosten zur Stabilisierung des Euros aufkommen müssen. Das Ziel einer immer engeren Union solle nicht länger für Großbritannien gelten. Dies müsse verbindlich und unumstößlich festgelegt werden. Nationale Parlamente sollten mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten.
London fordert mehr Wettbewerb
Andererseits will London seine Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg reformieren. Cameron verlangt, dass die EU wettbewerbsfähiger werden müsse. Zwar sei schon viel erreicht, aber die Belastungen für Unternehmen seien noch zu groß. Der Zuzug von Ausländern nach Großbritannien müsse verringert werden. Es müsse “stärkere Kontrollen“ bei der Einreise von EU-Bürgern geben. EU-Migranten sollten erst nach vier Jahren bestimmte Vergünstigungen wie Kindergeld oder Steuererleichterungen erhalten.
