Freizügigkeit

Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Ob beim Reisen oder Paketabholen: Den Ausweis vorzuzeigen gehört zum Alltag. Für Transmenschen kann das unangenehm sein - oftmals gibt es Zweifel an ihrer Identität. Der EuGH stärkt nun ihre Rechte und verpflichtet die Mitgliedstaaten.

Das OVG Münster hat das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi aufgehoben. Der frühere Guantánamo-Häftling, dessen Fall von Hollywood unter dem Titel "Der Mauretanier" verfilmt wurde, darf wieder nach Deutschland.

EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem Urteil des EuGH anerkennen. Eine Weigerung verstoße gegen das Freizügigkeitsrecht.

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen – aus Sicht der GFF nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip. Jetzt klagt die Bürgerrechtsorganisation, gemeinsam mit zwei Menschenrechtsorganisationen und einer Betroffenen.

Der im Fall der verschwundenen Madeleine McCann Verdächtige ist auf freiem Fuß. Das OLG Celle hat entschieden, dass der Mann auch ins Ausland reisen darf. Einige Auflagen gelten aber weiterhin für ihn.

Eine transsexuelle Person hat das Recht, über Identitätsdokumente zu verfügen, die ihrer gelebten Geschlechtsidentität entsprechen. Für EuGH-Generalanwalt de la Tour gilt das unabhängig davon, ob sie ihr Geschlecht auch operativ hat anpassen lassen.

Wer im EU-Ausland lebt und dort pflichtkrankenversichert ist, bekommt aus Deutschland nicht immer den vollen Zuschlag zur Rente. Das BSG will vom EuGH wissen, ob das rechtens ist, wenn die Pflichtkrankenversicherung im Wohnsitzstaat pauschale Beiträge erhebt.

Wegen propalästinensischer Proteste sollen nach dem Willen der Ausländerbehörde vier Menschen das Land verlassen. Das VG Berlin stellt sich zum zweiten Mal dagegen.

Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta bislang einen "goldenen Pass" sichern und so maltesischer und damit EU-Bürger werden. Weil dies gegen Europarecht verstoße, erklärte der EuGH die Praxis nun für rechtswidrig.