Die Pkw-Maut kann kommen. Nach Bundestag und Bundesrat hat jetzt auch Bundespräsident Jochim Gauck zugestimmt und die Pkw-Maut-Gesetze unterzeichnet. Dies teilte das Prädialamt am 08.06.2015 mit. Doch die Frage, ob das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist, schwebt weiter über dem Gesetz. Weiterhin droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Pkw-Maut könnte gegen Diskriminierungsverbot verstoßen
Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe, die nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringt, tritt mit seiner Unterzeichung durch Gauck in Kraft. Für diesen Fall hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine rechtliche Prüfung angekündigt. Denn unter dem Strich würden nur ausländische Autofahrer belastet werden. Inländer sollen ihr Geld nämlich über eine niedrigere Kfz-Steuer komplett zurückerhalten. Das EU-Recht verbietet aber die Diskriminierung von Bürgern anderer Staaten. Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut jedoch wie geplant im Lauf des Jahres 2016 erst einmal starten.
Möglicher Kompromiss: Schrittweises Einführen der Maut
Erst vor wenigen Tagen war ein möglicher Kompromiss mit Brüssel bekannt geworden. Einem Zeitungsbericht zufolge schlägt die EU-Kommission vor, die Maut nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise einzuführen, etwa zunächst nur auf Transitstraßen und erst später in Ballungsräumen. Dadurch würden auch Maut-Start und Absenkung der Kfz-Steuer voneinander entkoppelt.
