Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat das im bayerischen Landtag zur Verabschiedung anstehende Polizeiaufgabengesetz als Tiefpunkt deutscher Innenpolitik bezeichnet. Wie die Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 15.05.2018 warnt, sei die geplante Ausweitung von Generalklauseln und Standardbefugnissen für die Landespolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Leutheusser-Schnarrenberger: Rechtsfigur der “drohenden Gefahr“ erschreckend diffus
Polizeiliche Ermittlungen würden Leutheusser-Schnarrenberger zufolge so weit in das Vorfeld verlagert, dass jeder bayerische Polizeibeamte künftig über mehr Befugnisse verfüge als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr. Die Rechtsfigur der “drohenden Gefahr“ sei erschreckend diffus ausgestaltet. Vage Verdachtsmomente führten künftig zu polizeilichem Handeln. Verdächtigt werden könne quasi jeder. Die Wahrscheinlichkeit, dass unbescholtene Bayern von der sehr weiten Generalklausel erfasst werden können, sei dabei sehr hoch. Im Unterschied zu Regelungen im BKA-Gesetz gehe es der bayerischen Staatsregierung nicht um das Bekämpfen terroristischer Gefährdungen, so Leutheusser-Schnarrenberger.
