Als Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Paket mit Gesetzesänderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen und abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
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Bundesregierung will weitgehend Sachleistungen für Flüchtlinge
Vorgesehen ist unter anderem, drei weitere Balkan-Länder – Albanien, das Kosovo und Montenegro – als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um Asylbewerber von dort in kürzerer Zeit wieder heimzuschicken. In Erstaufnahmestellen sollen Flüchtlinge künftig "so weit wie möglich" Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geld soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. In bestimmten Fällen sind auch Leistungskürzungen vorgesehen. Durch den Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.
Hilfsorganisationen kritisieren Pläne der Bundesregierung
Hilfsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig. Auch der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von mehr als 100 Wissenschaftlern, kritisierte das Paket heftig. Der Vorsitzende des Netzwerks, der Ethnologe Werner Schiffauer, sagte: "Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung enttäuschen. Sie sind ein Schnellschuss." Der restriktive Kurs der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in der Flüchtlingspolitik werde fortgesetzt. Die Wissenschaftler prangerten unter anderem an, die Einstufung von "sicheren Herkunftsstaaten" beschleunige die Asylverfahren so gut wie gar nicht. Der Fokus auf Sachleistungen bringe neuen Verwaltungsaufwand. Es gebe auch keinen Nachweis, dass dieser Schritt potenzielle Asylbewerber abschrecke. Die Pläne seien überwiegend wirkungslos. Auch die Zentralisierung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen sei der völlig falsche Weg. Das Klima in diesen Gemeinschaftsunterkünften sei überfüllt, laut und aggressiv, sagte Schiffauer. "Familien werden verrückt in diesen Einrichtungen." Wenn Flüchtlinge dort nun bis zu sechs Monate bleiben müssten, werde das neue Konflikte schaffen.
Paket soll möglichst schon Anfang November in Kraft treten
Die Bundesregierung will die Gesetzespläne im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Parlament will schon am 01.10.2015 erstmals darüber beraten, die Länderkammer soll möglichst Mitte Oktober 2015 entscheiden, damit das Paket Anfang November 2015 in Kraft treten kann.
