Das Europäische Parlament hat am 13.04.2016 der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. Wie die EU-Kommission mitteilte, sollen die zu erhebenden Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schweren Straftaten verwendet werden. Vorgesehen sei dabei ein angemessener Schutz von Privatsphäre und der personenbezogenen Daten. Der Rat muss die Regelung noch formal beschließen, so dass sie in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. Die Kommission hatte die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bereits 2011 vorgelegt, Europäisches Parlament und Rat hatten aber erst im Dezember 2015 eine politische Einigung erreicht.
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"Starkes Bekenntnis zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität"
Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, begrüßten die Annahme durch das Europäisches Parlament. Sie nannten die Regeln ein starkes Bekenntnis der europäischen Bemühungen zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität durch verstärkte Zusammenarbeit und effektiven Informationsaustausch. Die schrecklichen Terror-Attacken in Paris am 13.11.2015 und in Brüssel am 22.03.2016 hätten einmal mehr gezeigt, dass Europa seine gemeinsame Haltung gegen den Terrorismus verstärken müsse, betonten sie.
