Organisierte Kriminalität

Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien bekommen, wenn diese sonst in die Hände von Extremisten oder der organisierten Kriminalität gelangen würden. Das Vorhaben sorgt aber unter Juristinnen und Juristen für heftigen Widerspruch.

Im zweiten Prozess um die rechte Gruppierung Knockout 51 sind die Urteile gefallen. Die zuständige Staatsschutzkammer des OLG Jena sieht in der Gruppe eine kriminelle Vereinigung.

Fast acht Jahre nach dem aufsehenerregenden Mord an der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro sind fünf Beteiligte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Linkspolitikerin engagierte sich gegen Gewalt und Korruption in den Elendsvierteln von Rio. Damit machte sie sich mächtige Feinde.

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel aktiv, betreiben Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte. Die Regierung will die Täterinnen und Täter an der empfindlichsten Stelle packen.

Nach der jüngsten Veröffentlichung von Epstein-Akten sind auch ehemalige europäische Regierungsvertreter ins Visier der Behörden geraten. EU-Abgeordnete fordern den Einsatz von Europol.

Der Mord am Journalisten Jan Kuciak erregte 2018 internationales Aufsehen. Nach Protesten trat die Regierung zurück. Fast 8 Jahre später beginnt das Gerichtsverfahren gegen zwei Hauptangeklagte neu.

Wer beruflich gegen die organisierte Kriminalität ermittelt, kann verlangen, dass im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen wird. Das hat das BVerwG zugunsten von zwei BaFin-Mitarbeitern entschieden, die sich aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht sehen.

Im Kampf gegen junge Bandenkriminelle treibt die schwedische Regierung Pläne für Haftabteilungen für Jugendliche voran. So will sie bald auch besonders junge Straftäter hinter Gittern bringen.

Die Justizministerinnen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen enger zusammenarbeiten. Sie haben eine mitteldeutsche Justizministerinnenkonferenz ins Leben gerufen, die am Freitag erstmals stattfand und Themen von Cannabis bis Trans-Menschen im Strafvollzug abdeckte.

Für das Bundesinnenministerium ist klar: Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bleibt ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Denn die von ihr ausgehende Bedrohung ist weiterhin hoch, wie das vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild 2024 zeigt.