Journalistenverband fordert Erleichterungen für Journalisten in Gerichtsprozessen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die geplante Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes gegen die von Teilen der Richterschaft geübte Kritik in Schutz genommen. Bei der anstehenden Reform müssen aus Sicht des DJV die Persönlichkeitsrechte von Angeklagten und Zeugen sowie die Wahrheitsfindung mit den Notwendigkeiten zeitgemäßer Berichterstattung durch Journalisten in Einklang gebracht werden.

DJV-Vorsitzender: Gesetzgeber muss klaren Rahmen schaffen

“Auch das ist Teil der Pressefreiheit“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall am Welttag der Pressefreiheit. "Es geht nicht darum, Gerichtsprozesse von Anfang bis Ende live im Fernsehen und auf Online-Portalen zu übertragen“, begegnet Überall der von einigen Richtern geäußerten Kritik, “sondern um eine Lockerung solcher Bestimmungen, die das berechtigte Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit einschränken.“ Dazu gehöre etwa, dass Gerichtsverfahren von überwiegendem öffentlichem Interesse in einen weiteren Presseraum übertragen werden dürften. “Der Gesetzgeber muss einen klaren Rahmen schaffen, der für alle Prozesse von öffentlichem Interesse gilt.“ Es gehe nicht an, dass Art und Umfang der journalistischen Berichterstattung ohne eine Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes ausschließlich vom Wohl und Wehe der Richter abhängen.