Mehrere Verbraucherorganisationen haben die möglichen Jamaika-Koalitionspartner aufgefordert, neue Klagemöglichkeiten für Fälle mit vielen Betroffenen wie den Diesel-Abgasskandal zu schaffen. Verbraucher brauchten "möglichst bald einen Gesetzesbeschluss, der ihnen konkret bei der Durchsetzung von Klagen hilft", heißt es in einem Schreiben an Teilnehmer der Sondierungsrunde. Absender sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Mieterbund, der Bund der Versicherten und die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.
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Mögliche Koalitionspartner wollen über Gruppenklagen diskutieren
Vzbv-Chef Klaus Müller sagte der dpa: "Geschädigte Verbraucher sollten ihr Geld auf einfache Weise zurückbekommen." Union, Grüne und FDP wollen in den Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutieren. Die große Koalition hatte sich nicht mehr auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Musterfeststellungsklage einigen können.
