DGB droht wegen Pkw-Mautgesetz mit Verfassungsbeschwerde

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Es würden "zum wiederholten Mal demokratische Gepflogenheiten missachtet", heißt es in dem Anschreiben zur Stellungnahme des DGB zum Pkw-Mautgesetz, aus dem das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 23.01.2017 zitiert.

Vorwurf: Ressortabstimmung über Entwurf ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen abgeschlossen

Seitens der Regierung sei offenkundig das "Interesse am politischen Diskurs begrenzt", schreibt der DGB. Verbände und Gewerkschaften hatten laut dem Bericht am Abend des 18.01.2017 den Gesetzentwurf zur Maut erhalten und sollten innerhalb von 24 Stunden ihre Stellungnahme abgeben. Parallel lief die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung, die ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen abgeschlossen worden sei.