Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat den Gesetzgeber anlässlich einer am 13.10.2015 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2015 aufgefordert, die Auskunftsansprüche von Journalisten gegen Bundesbehörden endlich gesetzlich zu regeln.
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DJV: Feste und einheitliche Standards für Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden erforderlich
Anders als das Bundesverwaltungsgericht, das für Auskünfte der Bundesbehörden lediglich einen Minimalstandard vorschreibe, hielten die Verfassungsrichter das Niveau der Landespressegesetze für maßgeblich, so der DJV. "Damit ist klar", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "dass sich die Bundesbehörden nicht auf ein Mindestmaß an Information beschränken dürfen, wenn Journalisten bei ihnen recherchieren". Das sei zwar als Fortschritt zu bewerten, mache das längst überfällige Presseauskunftsgesetz aber nicht überflüssig. Der Umfang der Auskünfte von Bundesbehörden an Journalisten dürfe nicht davon abhängen, welches Landespressegesetz gerade gelte. "Wir brauchen einheitliche Standards für ganz Deutschland, die unabhängig davon sind, ob die Behörde in Berlin, Bonn, Köln oder Pullach ihren Sitz hat. Und wir brauchen diese Standards jetzt und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2017."
