De Maizière kündigt härteres Durchgreifen bei Gewalt gegen Beamte an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  hat einen besseren Schutz von Polizisten und anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst vor Angriffen und Aggressionen angekündigt. “Härtere Strafen helfen. Wir reden in der Innenministerkonferenz darüber“, sagte de Maizière am 05.04.2016 im ARD-“Morgenmagazin“. Es gehe aber vor allem um schnelle Strafverfahren “und überhaupt mal eine Strafe, wenn es um Gewalt geht“.

Polizeigewerkschaft: Richter urteilen viel zu milde

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Justiz auf, bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst rigoros vorzugehen. "Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. De Maizière eröffnet am 05.04.2016 eine Konferenz seines Ministeriums zum Thema “Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“. Nicht nur die Polizei verzeichne seit Jahren weniger Respekt in der Bevölkerung und mehr Angriffe. Auch Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter und Behördenangestellte würden immer wieder zum Ziel von Aggressionen. Die Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst reiche bis zu tödlichen Angriffen.

Zunahme von Gewalt zu verzeichnen

De Maizière machte sich für eine Vielzahl von Maßnahmen stark: “Wir brauchen Schutz für die Beschäftigten, Notruftasten bei bestimmten Behörden, Schulungen in Deeskalation und Bewältigung von Konfliktlagen.“ Die Gewerkschaft der Polizei verzeichnet eine Zunahme von Gewalt. So seien 2015 62.000 Beamte angegriffen worden. Allein beim Gewaltexzess von Autonomen am Rand einer Neonazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 seien 69 Polizisten verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt worden. Bei Protesten zur Eröffnung des Frankfurter EZB-Hochhauses im März 2015 seien mehr als 90 Beamte verletzt worden, einige durch Steinwürfe an den Kopf.

Wut auf Ämter führt zu Attacken gegen Beamte

Die Wut auf Ämter entlade sich bisweilen in tödlichen Gewalttaten gegen Beamte. 2014 erschoss im Finanzamt Rendsburg (Schleswig-Holstein) ein Steuerberater einen Beamten, weil er die Behörde für seine finanzielle Misere verantwortlich machte. Ein Rentner erschoss 2013 den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont (Niedersachsen) in dessen Büro. Der Schütze soll jahrelang Ärger mit der Justiz gehabt haben.