Gewaltenteilung

Der tschechische Präsident Petr Pavel erzielt vor Gericht einen vorläufigen Erfolg und darf sein Land nun doch beim Nato-Gipfel in Ankara vertreten. Doch der Streit um die Führungsrolle in der tschechischen Außenpolitik dürfte damit nicht beendet sein.

Der Landwirtschaftsminister Alois Rainer bezieht den Bundestag in eine wichtige Entscheidung bezüglich der Pflichten von Bauern nicht ein. Die Grünen werfen der Regierung deshalb "trumpeske" Züge vor – und ziehen vors BVerfG.

Im Streit zwischen Landwirtschaftsminister Rainer und den Grünen vor dem BVerfG geht es nur am Rande um die Stoffstrombilanzverordnung. Dahinter stehen fundamentale Fragen zur Gewaltenteilung und Klagerechten der Opposition, erklärt Tobias Konrad.

Mit dem Landesjustizrat versuchte die polnische PiS-Regierung, mehr Kontrolle über die Ernennung von Richterinnen und Richtern zu erlangen. Ob die Vorgeschlagenen dennoch unabhängig sein können, musste nun der EuGH entscheiden. 

Schon Berlusconi beschwerte sich über "rote Roben", die vermeintlich linken Richter. Nun treibt Italiens rechte Ministerpräsidentin den Umbau der Justiz voran. Aber im Hintergrund wirkt noch jemand.

Jene 551 Fragen zu NGOs, die aus den Reihen der seinerzeitigen Opposition an die noch im Amt befindliche Regierung der Ampelkoalition gerichtet wurden, blieben unbeantwortet, nachdem die Oppositions- zur Regierungsfraktion avanciert war. Dabei gab es seither hinreichend Anlass, die Rolle von NGOs und hier vor allem – nicht nur – von Umweltverbänden und deren Klageindustrie im System der gewaltenteilenden, parlamentarischen Demokratie zu reflektieren. 

Wer ihm nicht passt, den setzt Donald Trump vor die Tür. Schon mehrfach hat der US-Präsident Entlassungen von Staatsbeamten forciert. Doch ist das überhaupt rechtens? Der Supreme Court lässt nach einer Anhörung eine Tendenz erkennen.

Der Rechtsstaat befindet sich weltweit in der Krise – das zeigt der aktuelle Rule of Law Index des World Justice Projects. Deutschland belegt Platz 6 – und ist damit um eine Stelle nach unten gerutscht.

Nachdem sein Sohn nach dem zehnten Bier einen Bundespolizisten angegriffen hatte, bekam ein Vater das Reizgas ab, das eigentlich für den Filius gedacht war. Das VG Hannover billigte den Einsatz, der nach einer Schlägerei unter Fußballfans nötig geworden war.

Als im Oktober 1950 der BGH im Erbgroßherzoglichen Palais feierlich eingeweiht wurde, schrieb ihm Bundespräsident Heuss ins Stammbuch: „Dessen Wirken steht in dem geschichtlichen Auftrag, eine große, dann bös zerrissene Überlieferung aufzunehmen und sie mit freiem und festen Sinn neu zu entwickeln.“