Dänemarks Regierung unter Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen will ihre Ausländerpolitik noch in dieser Woche verschärfen. Dem Parlament wollten die Liberalen am Abend des 18.11.2015 einen Gesetzentwurf mit 13 Änderungen zur ersten Lesung vorlegen, auf die sie sich zuvor mit einem großen Teil der Opposition geeinigt hatten. Danach soll die Polizei Asylbewerber bei ihrer Einreise nach Dänemark etwa eine «kürzere Zeit» lang festhalten dürfen, um ihre Identität festzustellen. Sie soll außerdem Bahnen, Busse und Fähren an der dänischen Grenze stoppen dürfen, wenn das notwendig ist, um die öffentliche Ordnung zu bewahren.
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Nach Festnahme kein Recht auf Vorführung vor Richter
Festgenommene Ausländer sollen nicht mehr das Recht haben, nach 72 Stunden freigelassen oder aber einem Richter vorgeführt zu werden. Die dänische Flüchtlingshilfe kritisierte es am 18.11.2015 als "unverständlich", dass Asylbewerbern dieses Recht genommen werde.
Kürzere Ausreisefrist für abgelehnte Asylbewerber
Private Firmen könnten eingesetzt werden, um Asylbewerber zu registrieren und Festgenommene zu bewachen. Die Frist für die Ausreise abgelehnter Asylbewerber soll von 15 auf sieben Tage verkürzt werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen sich öfter bei den Behörden melden müssen. Außerdem sollen sie früher und öfter festgehalten werden, um sie zur Mithilfe bei der Beschaffung der für die Ausreise notwendigen Dokumente anzuhalten.
Beschlagnahme von Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen geplant
Die Ausländerbehörde darf Sporthallen, frühere Pflegeheime, Schulen und Freizeitzentren künftig ohne Zustimmung des Eigentümers für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmen. Sie erhält außerdem das Recht, eine Kommune zu zwingen, ein Asylzentrum zu betreiben.
13 für besonders dringlich erachtete Vorschläge sollen in Rekordzeit in Kraft treten
Insgesamt hatte die Regierung in der vergangenen Woche eine Liste mit 34 geplanten Änderungen vorgelegt, die sie bis Weihnachten 2015 abarbeiten will. Mit vielen der Vorschläge kommt die liberale Partei Venstre den Rechtspopulisten entgegen. 13 davon hält sie für so dringlich, dass sie schon am 20.11.2015 zur Abstimmung kommen und am Wochenende in Kraft treten könnten.
Linksliberale kritisieren Tempo des Gesetzgebungsverfahrens
Auf die Maßnahmen hatten sich die Liberalen am Abend des 17.11.2015 mit Sozialdemokraten, Rechtspopulisten, Konservativen und liberaler Allianz geeinigt. Die übrigen Oppositionsparteien kritisierten das Tempo, in dem der Gesetzentwurf durch das Parlament gehen soll, scharf. "Die Regierung hat den Kopf verloren", schrieben die Linksliberalen am 18.11.2015 auf Facebook.
