Keine Obergrenze für Flüchtlinge aber striktere Kontrollen

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe Beschlüsse gefasst, die ganz im Zeichen der aktuellen politischen Herausforderungen stehen. In der Flüchtlingsdebatte setzt sie auf mehr Pflichten für Migranten, striktere Kontrollen der EU-Außengrenze, will aber keine Obergrenzen für den Zuzug festschreiben.

Zuzug von Asylbewerbern spürbar verringern

Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen “durch wirksame Maßnahmen spürbar“ verringern. In dem Beschluss heißt es: “Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern.“ Die als Folge der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Grenzkontrollen seien so lange unverzichtbar und gegebenenfalls zu intensivieren, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenze gewährleistet sei. In Gesetzen von Bund und Ländern sollen verbindliche Integrationsvereinbarungen sowie gegenseitige Rechte und Pflichten von Staat und Migrant festgeschrieben werden.

CDU offen für Einwanderungsgesetz

Die CDU öffnet sich nun doch für ein Einwanderungsgesetz. In der angenommenen Formulierung heißt es: “Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.“ Vor einem Jahr hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch heftigen Widerspruch für einen ähnlichen Vorstoß geerntet. Die Delegierten votierten für die Formulierung, dass auch der Islam zu Deutschland gehört. Für ähnliche Worte hatte der frühere Bundespräsidenten Christian Wulff noch heftige Kritik einstecken müssen. Die CDU wehrt sich gegen Vollverschleierungen von Frauen, spricht sich aber nicht ausdrücklich für ein Burka-Verbot aus.

Frauenanteil in Partei soll steigen

“Jünger, bunter, weiblicher“ will die CDU werden. Zudem sollen Mitgliedern und Interessierten mehr Möglichkeiten zum Mitmachen über Online-Plattformen und andere digitalen Wege ermöglicht werden. Außerdem soll der Anteil der Frauen bis 2020 von derzeit 26% auf mindestens 30% gesteigert werden. Die CDU will außerdem, dass die Nationalhymne im Grundgesetz verankert wird. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Artikel 22 im Grundgesetz entsprechend zu ergänzen.

Weitere Beschlüsse im Überblick

Die CDU ist für eine gesetzliche Impfpflicht für Kleinkinder - unter anderem gegen Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Keuchhusten, Mumps, Masern, Röteln und Windpocken. Außerdem sollen “dem Tierwohl dienende und gleichzeitig von den Tierhaltern leistbare Haltungsbedingungen etabliert werden“. Maßgabe ist die freiwillige Selbstverpflichtung, Konsequenzen werden nicht angedroht. Schüler sollen einen Ernährungsführerschein machen können, es soll mehr Energieeffizienz und mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geben. Die Delegierten einigten sich unter anderem auf einen besseren Zugang zu digitalen Technologien in den Schulen sowie faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen auch in der digitalen Welt. Ein vom Vorstand geforderter Rechtsanspruch auf Zugang zum schnellen Internet fand keine Mehrheit. Deutschlandweit soll WLAN bald überall verfügbar sein; ebenso wie flächendeckend eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018.