Bundesregierung und Regierungschefs der Länder einigen sich zu Flüchtlingspolitik

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder haben eine Reihe von Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik gefasst. Dabei geht es unter anderem um die Unterstützung der Kommunen und die Frage der "sicheren Herkunftsländer". Alle Teilnehmer waren sich laut Bundesregierung einig, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssten.

Solidarität in Europa gefordert

"Wir allein in Deutschland können die Herausforderung die Flüchtlingsprobleme nicht lösen", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderte erneut Solidarität in Europa. Die Bundesregierung und die Länderchefs seien sich einig, dass vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Der Schwerpunkt der deutschen Flüchtlingshilfe liege in der Hilfe vor Ort.

Einigung auf sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro sollten nach den Beschlüssen der Bundesregierung und den Länder-Chefs zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Aussichtslose Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten könnten schneller bearbeitet werden.

Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern

Der Bund sagte zu, sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten zu beteiligen, die bei der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Er will die Länder künftig mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat unterstützen.

2015 werden 800.000 Asylsuchende erwartet

Die Bundesregierung geht davon aus, dass 2015 800.000 Menschen Asylanträge in Deutschland stellen. Innerhalb der Europäischen Union nehme Deutschland derzeit mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Alle europäischen Staaten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. In Italien und Griechenland sollen nach dem Willen der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder rasch Aufnahmezentren für Flüchtlinge eingerichtet werden. Für die Registrierung, Unterbringung und Gesundheitsvorsorge solle es einheitliche Standards geben.