Die Bundesregierung will Finanzkriminelle treffen, wo es wehtut: beim Porsche oder bei der Rolex. Ein neues Gesetz soll dem Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche künftig auch den Einsatz von KI und Drohnen ermöglichen.
Anzeige
Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben härter gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und internationalen Drogenhandel vorgehen. Dafür beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf mit neuen Befugnissen für den Zoll.
Dazu gehört nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig gekauft wurden. "Wenn Verdächtige nicht nachweisen können, dass sie Vermögenswerte legal erworben haben, sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher geht das oft erst nach langwierigen Gerichtsverfahren.
Außerdem soll der Zoll künftig Künstliche Intelligenz bei der Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und Kommunikation der Täter blockieren dürfen. "Der Zoll wird moderner, digitaler und schlagkräftiger. Damit senden wir ein klares Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Gangart!", sagte Klingbeil.
