Bundesrat billigt Speicherung von Fluggastdaten zur Terror-Fahndung

Ab Mai 2018 sollen Flugpassagierdaten gesammelt und zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität genutzt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss zur Umsetzung der europäischen Fluggastdaten-Richtlinie vor, den der Bundesrat am 12.05.2017 gebilligt hat.

Austausch unter Mitgliedstaaten

Das Gesetz verpflichtet Luftfahrtgesellschaften, ihre Fluggastdaten für innereuropäische Flüge sowie für solche von Deutschland in ein Drittland beziehungsweise in umgekehrter Richtung dem Bundeskriminalamt als nationale Zentralstelle zur Verfügung zu stellen. Zu den Fluggastdaten gehören Angaben wie Name, Kreditkartennummer, Anschrift, E-Mail-Adresse, Angaben zur Reiseroute und der sogenannte Vielflieger-Eintrag. Die Fluggastdaten können nach der Neuregelung unter engen Voraussetzungen auch unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Das Gesetz soll am 28.05.2018 in Kraft treten, teilte der Bundesrat mit.