BKA

Die Organisierte Kriminalität agiert international. Ihr die finanzielle Grundlage zu entziehen, soll daher künftig in der EU auch über die Ländergrenzen hinweg besser funktionieren. Die EU macht dazu Vorgaben, die Deutschland eins-zu-eins umsetzen will.

Im Prozess um die große illegale Internetplattform "Crimenetwork" hat das LG Gießen den Betreiber zu 7 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt – unter anderem wegen des "gemeinschaftlichen bandenmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge".

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht - und wo Grenzen gezogen werden sollen.

Wie gut wären wir, wenn wir wüssten, was wir alles wissen? 75 Jahre nach seiner Gründung bereitet das Bundeskriminalamt seinen Einzug ins gemeinsame "Datenhaus" der Polizeibehörden von Bund und Ländern vor.

Bei der Überwachung eines Telegram-Chats hat das BKA eine gesetzliche Grenze überschritten. Die Quellen-TKÜ erlaubt nur die Auswertung aktueller Nachrichten, nicht jedoch alter Chatlogs. Die StPO ist da eigentlich eindeutig, meint nun auch der BGH.

Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel aktiv, betreiben Geldwäsche und illegale Finanzgeschäfte. Die Regierung will die Täterinnen und Täter an der empfindlichsten Stelle packen.

Die wenigsten Gewalterfahrungen in Deutschland werden tatsächlich bei der Polizei angezeigt, ganz besonders Frauen und junge Menschen tun sich hier schwer. Diese und mehr Erkenntnisse ergeben sich aus einer Dunkelfeld-Befragung des Bundeskriminalamtes.

Eine zentrale Kontaktstelle soll den Informationsaustausch europäischer Polizeibehörden erleichtern. Deutschland setzt eine entsprechende EU-Richtlinie allerdings erst mit Verspätung um.

Die Gewalt gegen Polizeikräfte und Rettungskräfte bleibt auf einem hohen Stand. Das geht aus dem Bundeslagebild des BKA für 2024 hervor. Innenminister Dobrindt will mit einem neuen Gesetz dagegen vorgehen.

Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.