Bundespräsident setzt Prüfung der ESM-Reform vorläufig aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung der am vergangenen Freitag vom Bundesrat gebilligten ESM-Reform vorläufig aus. Er folge damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten heute in Berlin. Hintergrund ist eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten.

Gesetz wird damit vorerst nicht ausgefertigt

Die Abgeordneten klagen als Privatpersonen in Absprache mit der Fraktion, hatten sie Mitte Juni mitgeteilt. Damit wird das Gesetz zur Änderung des ESM-Vertrags vorerst nicht ausgefertigt. Mit der Reform des Rettungsfonds ESM will sich die Eurozone besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen.