SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs seiner Partei in den ersten 100 Regierungstagen die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Das kündigte er am 18.09.2017 in der ARD-Sendung "Wahlarena“ in Lübeck an. Der Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, dieses Vorhaben blockiert zu haben.
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Maas-Entwurf seit Dezember 2016 auf Eis
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf dazu vorbereitet, so Schulz. Der liege jedoch im Kanzleramt, ohne dass sich etwas tue. Wenn Schwarz-Gelb an die Regierung komme, werde daraus erst recht nichts, so Schulz. Maas hatte 2016 einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage vorgelegt, der aber seit Dezember 2016 auf Eis liegt. Merkel hatte beklagt, es gebe Nachbesserungsbedarf im Entwurf des Justizministers.
Die Musterfeststellungsklage soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen - etwa geschädigter Diesel-Fahrer gegen den VW-Konzern - stärken. Dabei geht es auch um die Möglichkeit, dass Verbraucherverbände stellvertretend für viele Kunden Schadenersatzansprüche geltend machen können.
