Ein verschärftes Ausländerrecht darf aus Sicht des Beamtenbunds dbb nicht die alleinige Konsequenz aus den Angriffen auf Frauen in Köln bleiben. "Wer strengere Gesetze fordert, muss auch dafür sorgen, dass die bestehenden Regeln umgesetzt werden können", sagte der dbb-Vize-Chef Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur unmittelbar vor der dbb-Jahrestagung in Köln. "Dafür muss der öffentliche Dienst – auch die Sicherheitsbehörden – personell angemessen ausgestattet werden."
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De Maizière stößt Debatte um Sicherheit im öffentlichen Raum an
Am 11. und 12.01.2016 hält der dbb in Köln seine Jahrestagung ab. In der Stadt, in der in der Silvesternacht Frauen massiv sexuell bedrängt und bestohlen worden waren, äußert sich dabei auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Im ZDF sagte der CDU-Politiker vorab, es stelle sich die Frage, ob es in Deutschland rechtsfreie Räume gebe und die Bürger, speziell Frauen, sich sicher im öffentlichen Raum bewegen könnten. In der Dimension von Köln – "auch durch Asylbewerber und Flüchtlinge" – seien die Übergriffe neu gewesen.
dbb hält weitere personelle Aufstockung der Behörden für erforderlich
Insgesamt rückt beim Beamtenbund die Frage in den Fokus, wie der öffentliche Dienst in Deutschland mit dem Flüchtlingszustrom zurechtkommt. Wegen der Flüchtlinge wurden an den deutschen Schulen, den Jobcentern oder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tausende neue Stellen geschaffen oder bewilligt. Aus Sicht der Gewerkschaften sind aber weitere zusätzlich nötig. Diskutieren will der dbb zudem das Verhältnis der Bürger zur Politik – also auch die Frage, ob Politikferne und Populismus zunehmend um sich greifen.
Kölner Oberbürgermeisterin stellt schnellere Abschiebungen in den Raum
Am Abend des 10.01.2016 hatte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einem Empfang des dbb die Gäste mit den Worten begrüßt: "Genießen Sie trotz aller Vorfälle das Lebensgefühl in Köln." Die parteilose Politikerin sagte, man werde etwa über schnellere Abschiebungen reden müssen. Wichtig sei zunächst aber auch, "dass die vorhandenen Gesetze auch eingehalten werden können". Dazu sei ausreichend Personal nötig.
