AK Vorrat warnt vor geplantem Ausweiszwang beim Kauf von Prepaid-Handykarten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) warnt in einer Pressemitteilung vom 23.05.2016 vor einem Ausweiszwang beim Kauf von Prepaid-Handykarten, der in einem Maßnahmekatalog der großen Koalition zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen ist. Es handele sich um ein sinnloses Unterfangen, dass auch Opfern von Straftaten schaden würde.

AK Vorrat bezweifelt Sinn des Ausweiszwanges zur Terrorbekämpfung

Katharina Nocun vom AK Vorrat erklärt: "Während vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das deutsche Verbot anonymer Handykarten geklagt wird, will die Politik bei dem Verkauf solcher Karten nun sogar einen Ausweiszwang einführen. Ein sinnloses Unterfangen, wie beispielsweise die Anschläge in Frankreich trotz des dort geltenden Identifizierungszwangs belegt haben. In vielen EU-Mitgliedsstaaten können SIM-Karten weiterhin vollkommen anonym erworben und in Deutschland eingesetzt werden. Straftäter könnten nach wie vor auch von Strohmännern registrierte Karten nutzen. Ein Ausweiszwang läuft gegen organisierte Kriminalität leer, schadet aber unbescholtenen Bürgern umso mehr."  

Möglichkeit anonymer Telekommunikation oft essentiell  

Nocun betont, dass anonyme Telekommunikation kein Verbrechen sei. Umgekehrt seien Opfer von Straftaten oftmals auf die Möglichkeit anonymer Strafanzeigen und auf vertrauliche Beratung und Selbsthilfe angewiesen. Anonymität sei essentiell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen.  

Abschaffung anonymer Telekommunikation führt in unfreie Gesellschaft  

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfehle offiziell eine "Verschleierung der Identität gegenüber dem Mobilfunkbetreiber" im Geschäftsumfeld – doch nun solle der Schutz Vieler auf dem Altar der Terrorangst geopfert werden. Wer eine anonyme Kommunikation grundsätzlich verbieten oder unter Generalverdacht stellen wolle, der verkenne, dass man damit auf eine unfreie Gesellschaft selbstzensierter und obrigkeitsfürchtender Menschen zusteuere, so Nocun.