Die rechtsextremistische Szene in Deutschland wächst und fremdenfeindliche Agitation hat die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Dies ist ein Ergebnis des Verfassungsschutzberichts 2015, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am 28.06.2016 vorgestellt hat. Auch die linksextremistisch motivierten Gewaltdelikte – vor allem gegenüber staatlichen Vertretern und Institutionen – haben nach dem Bericht zugenommen. Trotz verringerter Ausreisedynamik sei zudem die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa weiterhin sehr ernst.
Die rechtsextremistische Szene verzeichnete im Jahr 2015 einen deutlichen Zulauf. Gewaltorientierte Rechtsextremisten machen nach dem Verfassungsschutzbericht inzwischen mehr als die Hälfte der Szene aus. Die laufenden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zeigten, dass die Gefahr der Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen wächst. Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte hätten im Jahr 2015 um 62% zugenommen. Nahezu alle Gewaltdelikte en sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole richten.
Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität
Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität. "Bei Angriffen auf die Polizei oder politische Gegner werden schwere Körperverletzungen, bis hin zum Tod von Menschen, billigend in Kauf genommen“, betonte de Maizière.
Islamismus: Zahl der Gefährder so hoch wie nie zuvor
Die vor einem Jahr noch hohe Dynamik der Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak sei zurückgegangen. Gleichzeitig ist jedoch nach dem Verfassungsschutzbericht die Zahl der Salafisten um 18,7% gestiegen, auch die Zahl der Gefährder sei so hoch wie noch nie zuvor.
"Unsere Sicherheitsbehörden müssen weiterhin konsequent Ausreisepläne in Richtung Syrien/Irak verhindern. Rückkehrer, die vor Ort Kampferfahrungen gesammelt haben, schlimmste Gewalttaten miterlebt und verübt haben, kehren im besten Fall desillusioniert, im schlimmsten Fall hoch radikalisiert nach Deutschland, nach Europa zurück", so der Minister.
