Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA auf dem Weg

Marianne Grimmenstein aus dem nordrhein-westfälischen Lüdenscheid will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Grimmenstein sieht durch das Abkommen ihre Bürger- und Verbraucherrechte bedroht und hat gemeinsam mit dem Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn eine Verfassungsbeschwerde vorbereitet, an der sich nach ihren Angaben mehr als 50.000 Bundesbürger beteiligen. Am 18.04.2016 sollte die Klage nach Karlsruhe geschickt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Verfassungsbeschwerde vorsorglich als Schutzschrift eingereicht

Die rund 60-seitige Verfassungsbeschwerde werde "vorsorglich als Schutzschrift“ eingereicht, weil es noch kein Gesetz zu CETA gebe, sagte Fisahn. Aber es sei wahrscheinlich, dass der EU-Rat in einigen Wochen über die "vorläufige Anwendbarkeit“ von CETA entscheide. "Und da soll das Gericht die Bundesregierung dazu verpflichten, gegen CETA zu stimmen.“ Deshalb müsse die Klage vorher eingereicht werden. Im Anhang informiert Fisahn das Gericht über die nach Auskunft von Grimmenstein aktuell 51.736 Mitkläger.