Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow

Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Der Verbraucherschutzverein VSV geht mit drei Verbandsklagen gegen Preiserhöhungen der Streaming-Anbieter Netflix, Apple TV und Wow vor. Er will für Kunden in Deutschland Rückzahlungen in Höhe von 200 bis 700 Euro durchsetzen, abhängig vom jeweiligen Vertrag. Die Anbieter hätten die Preise laufender Abonnements wiederholt angehoben, ohne die gesonderte Zustimmung ihrer Kunden einzuholen, teilte der Verein in Berlin mit. Dabei hätten sie sich auf Preisanpassungsklauseln in ihren AGB gestützt.

Aus Sicht des Vereins benachteiligen derartige Klauseln Verbraucher unangemessen und sind unwirksam. Die Erhöhungsbeträge seien damit ohne Rechtsgrund gezahlt worden und könnten zurückgefordert werden, argumentiert der in Wien ansässige Verein, der sich für die Klagen mit einer Berliner Kanzlei und einem Prozessfinanzierer zusammengetan hat. Die Klagen sind am KG (Az. 11 VKI 1/26, 21 VKI1/26) und am OLG München (Az. 102 VKI 1/26 e) anhängig. Betroffene können sich der Klage kostenlos anschließen.

Bei Netflix gebe es eine Besonderheit, so der VSV weiter: Verträge aus den Jahren 2014 bis 2019 könnten wegen einer unklar gestalteten Zahlungsschaltfläche nach § 312j BGB komplett unwirksam sein – betroffen wären dann nicht nur die Preiserhöhungen, sondern alle gezahlten Beiträge.

Ein vergleichbarer Fall beschäftigt zurzeit das OLG Hamm. Es geht um starke Preiserhöhungen beim Sport-Streaminganbieter DAZN in den Jahren 2021 und 2022. Nach vorläufiger Bewertung des Gerichts waren sie rechtswidrig. Einen entsprechenden Hinweis gab das OLG Anfang September zu einer Verbandsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen in einer mündlichen Verhandlung. Ein Urteil will das Gericht am 18. November verkünden.