Preisanpassungsklausel

Die Preiserhöhung von Vodafone war saftig, zehn Millionen Festnetz-Kunden waren betroffen. War das rechtens? Verbraucherschützer trommeln zur Sammelklage, die nun einen Umweg über Luxemburg nimmt.

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Frage, wie günstig Kaffee sein darf.

Verbraucherschützer sind gegen drei Fernwärmeversorger vor Gericht gezogen. Eine vierte Klage wird vorbereitet, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem LG nun auch das OLG Düsseldorf entschieden.

Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat für ihren Festnetz-Internetanschluss. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.

Ein Urteil des LG Köln lässt Millionen Netflix-Kunden aufhorchen: Ein Kunde bekommt Geld von Preiserhöhungen zurück. Inwieweit andere Nutzer davon profitieren, ist allerdings fraglich.

Der Handelsstreit mit immer neuen Zöllen belastet nicht nur die Stimmung der Weltwirtschaft, sondern schlägt auch dem Vertrieb internationaler Unternehmen auf den Magen. Denn mit den Preisaufschlägen müssen Warenlieferungen neu kalkuliert werden. Können zusätzliche Kosten für „vor Trump“ bestellte Produkte einfach weitergegeben werden? Oder ist der Vertrieb an einmal geschlossene Vereinbarungen gebunden?

Echter Rabatt oder Kundentäuschung? Aldi Süd darf nicht mehr mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen werben, ohne den Bestpreis der letzten 30 Tage anzugeben, so das LG Düsseldorf in einem Musterprozess.

Eine Vertragsklausel, mit der sich Amazon Preiserhöhungen bei Prime auch ohne Zustimmung seiner Kundinnen und Kunden vorbehielt, ist unwirksam. Das hat das LG Düsseldorf auf die Klage der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Ein Ende des Streits ist damit aber noch nicht in Sicht.

Das OLG München hat mehrere von dem Streaminganbieter DAZN in seinen AGB 2022 verwendete Klauseln als unwirksam bestätigt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Unter anderem hatte er sehr weite Preisanpassungs- und Vertragsänderungsklauseln moniert.