Preisanpassungsklausel

Der BGH hat die Preiserhöhungen für Amazon-Prime-Abonnements aus dem Jahr 2022 gekippt. Die zugrundeliegenden AGB-Klauseln seien für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend transparent gewesen.

Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Verpflichtet sich ein Arbeitgeber, die Löhne jährlich an die Steigerung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, so ist diese Zusage nichtig – allerdings erst mit Wirkung für die Zukunft.

Amazon erhöhte 2022 die Preise für die Prime-Mitgliedschaft deutlich. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und dem OLG Düsseldorf war das rechtswidrig. Betroffene können sich nun einer Sammelklage anschließen.

Die Preiserhöhung von Vodafone war saftig, zehn Millionen Festnetz-Kunden waren betroffen. War das rechtens? Verbraucherschützer trommeln zur Sammelklage, die nun einen Umweg über Luxemburg nimmt.

Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Frage, wie günstig Kaffee sein darf.

Verbraucherschützer sind gegen drei Fernwärmeversorger vor Gericht gezogen. Eine vierte Klage wird vorbereitet, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem LG nun auch das OLG Düsseldorf entschieden.

Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat für ihren Festnetz-Internetanschluss. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.

Ein Urteil des LG Köln lässt Millionen Netflix-Kunden aufhorchen: Ein Kunde bekommt Geld von Preiserhöhungen zurück. Inwieweit andere Nutzer davon profitieren, ist allerdings fraglich.