Der Deutsche Tierschutzbund verklagt die Bundesrepublik Deutschland am VG Köln. Er moniert die "unzureichende Unterstützung" von Tierheimen im Bundeshaushalt 2026 und sieht den Tierschutz in einer "existenzbedrohenden Krise".
Anzeige
"Nachdem Tierheime trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag auch im Bundeshaushalt 2026 erneut nicht berücksichtigt wurden, sehen wir uns als Dachverband nun zu diesem rechtlichen Schritt gezwungen", teilte der Tierschutzbund mit. "Der praktische Tierschutz steht mit dem Rücken zur Wand, während der Bund die Verantwortung auf die Kommunen abschiebt."
Ziel der Klage sei, die Frage staatlicher Verantwortung für den praktischen Tierschutz zu klären. "Wir wollen erstmals gerichtlich klarstellen lassen, dass sich aus dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz (Art. 20a GG) auch eine finanzielle Verpflichtung für den Bund ergibt."
In der Klageschrift heißt es laut Tierschutzbund unter anderem: "Der praktische Tierschutz insgesamt steckt seit Jahren in einer existenzbedrohenden Krise, auch weil der Bund seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung, solche Einrichtungen angemessen finanziell zu unterstützen - dazu in der rechtlichen Würdigung - nur unzureichend nachkommt."
Wie geht es jetzt weiter?
Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage und erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Grundsätzlich folgt allein aus der Erhebung einer Untätigkeitsklage noch kein unmittelbar 'fälliger' Anspruch (hier auf Investitionshilfen). Zunächst werden nach einer Klageerhebung grundsätzlich Stellungnahmefristen für die Beteiligten gesetzt und die ggf. vorhandenen Verwaltungsvorgänge angefordert."
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine dpa-Anfrage nach einer Stellungnahme seit Mittwochmittag bisher nicht beantwortet. Neben dem Tierschutzbund klagen noch vier weitere Tierschutzverbände, die allerdings alle Mitglieder im Tierschutzbund sind, wie das VG mitteilte.
