Thüringer Verfassungsschutzchef fordert weitere Aufklärung zu NSU-Trio

Fünf Jahre nach Auffliegen der Taten des NSU-Trios dringt Thüringens Verfassungsschutzchef auf weitere Anstrengungen bei der Aufklärung. "Wir müssen uns eingestehen, dass mindestens genauso viele Fragen vorhanden sind wie wir sie vorher hatten“, sagte Stephan Kramer am 24.10.2016 bei einer Veranstaltung der Informationsplattform "Mediendienst Integration“ in Erfurt.

Kramer: Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden noch ausbaufähig

"Was ich in den letzten Jahren erlebt habe, lässt mich in vielen Bereichen nur ratlos und fassungslos zurück. Nach Aufdecken der Terrorzelle hätte es eine eigene Ermittlergruppe auf Bundesebene geben sollen", forderte Kramer, der seit Ende 2015 im Amt ist. Der Rechtsextremismus sei in den 1990er Jahren unterschätzt worden und teilweise gelte das auch heute noch. "Wir haben auch heute nicht das Gefühl, dass wirklich alle dazugelernt hätten, die damit befasst sind“, so Kramer weiter. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sollte deshalb weiter ausgebaut werden. "Sie war schlecht, ist besser geworden, aber könnte immer noch verbessert werden.“

NSU-Terrorzelle 2011 aufgeflogen

Laut Kramer gibt es bei den Sicherheitsbehörden und anderen staatlichen Einrichtungen nach wie vor Sympathisanten für die rechtsextreme Szene. "Klar, jetzt kann man sagen, sie sind nur ein Spiegelbild der allgemeinen Gesellschaft, insofern darf uns das nicht verwundern.“ Die Terrorzelle war am 04.11.2016 in Eisenach aufgeflogen. Damals waren die Leichen der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden worden. Beate Zschäpe stellte sich später der Polizei. Sie steht derzeit in München vor Gericht. Der Terrorzelle werden unter anderem zehn Morde an Zuwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt.