NSU

Das BVerwG hat entschieden, dass der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen in der NS-Zeit Wiedergutmachungsansprüche begründen kann, wenn der Sitz der Gesellschaft erst nach Ablauf der Anmeldefristen nach Berlin-West oder Westdeutschland verlegt wurde.

Im Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susanne E. zeigt sich Beate Zschäpe reumütig. Die als Zeugin geladene Rechtsterroristin spricht davon, ihre Verurteilung mittlerweile angenommen zu haben.

Susann E. soll die Neonazis der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt haben. Jetzt steht die Frau in Dresden vor Gericht. Verhandlungstermine sind bis Mitte 2026 angesetzt.

Weiteres Strafverfahren im NSU-Komplex: Vor dem OLG Dresden muss sich Su­sann E. wegen Unterstützung der Terror-Vereinigung verantworten – sie hatte unter anderem der damals untergetauchten Zschäpe ihre Krankenversichertenkarte überlassen.

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat – allerdings mit fraglichen Ausgang.

Wegen mangelnder Indizien will das OLG Dresden kein Hauptverfahren gegen eine Unterstützerin des NSU und Vertraute von Beate Zschäpe eröffnen. Susann E. muss sich gleichwohl vor dem LG Zwickau verantworten.

Die Verhaftung der vormaligen RAF-Terroristin Daniela Klette nährt die Hoffnung, dass bei der Aufklärung von Verbrechen der ehemaligen Terrororganisation ein neues Kapitel aufgeschlagen werden könnte. Hierüber haben wir mit Klaus Pflieger gesprochen, der als früherer Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft und Generalstaatsanwalt in Stuttgart sowohl gegen Mitglieder der RAF als auch gegen den NSU ermittelt hat.

Das NSU-Verfahren gilt als der wichtigste Strafprozess seit der Wiedervereinigung und der bislang umfangreichste, der in Deutschland gegen Neonazis geführt wurde. Die Schriftstellerin Kathrin Röggla hat ihn über einen längeren Zeitraum verfolgt und ihre Beobachtungen in einem Roman verarbeitet. Wir wollten von ihr wissen, was sie an dem Verfahren literarisch besonders interessiert hat und wie sie nun den Rechtsstaat sieht. 

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag vor dem OLG Dresden Anklage gegen eine mutmaßliche Helferin der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erhoben. Susann E. wird Unterstützung der Vereinigung und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung mit Waffen vorgeworfen.

Weil er 2021 bei einer Rede "alles für Deutschland" sagte, muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke nun vor dem LG Halle verantworten. Das OLG Naumburg sprach nach einem Streit über die Gerichtszuständigkeit ein Machtwort. Nach Angaben von Höckes Büro handelt es sich um die ersten strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn.