Rechtsstaatlichkeit ist das wertvollste gemeinsame Gut aller demokratischer Staaten. Das betonen die G7-Anwaltschaften in einem offenen Brief anlässlich des G7-Gipfels in Frankreich.
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Vom 5. bis 17. Juni findet in Évian in Frankreich der G7-Gipfel statt. Anlässlich des Gipfels hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) nun als Mitglied der Anwaltsorganisationen der G7-Staaten einen gemeinsamen offenen Brief an die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs gerichtet. Darin unterstreichen die Organisationen die zentrale Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, unabhängiger Justiz und verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratie, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand.
"Rechtsstaatlichkeit ist kein Luxus"
Demokratische Gesellschaften würden nicht allein von wirtschaftlicher Stärke, technologischer Innovationskraft oder militärischer Sicherheit getragen. Grundlage stabiler Demokratien sei die "Herrschaft des Rechts", heißt es in dem Schreiben. Das betont auch DAV-Präsident Stefan von Raumer. "Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und tiefgreifender technologischer Umbrüche muss die Rechtsstaatlichkeit politischer Kompass bleiben". Rechtsstaatlichkeit sei kein Luxus, sondern die Voraussetzungen für demokratische Stabilität. Anwältinnen und Anwälte erlebten täglich, wie wichtig unabhängige Gerichte, effektiver Rechtsschutz und die Achtung der Grundrechte für Bürgerinnen und Bürger seien, so von Raumer.
Die Anwaltsorganisationen fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich zu einer politischen Priorität zu machen und so internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Fairness zu stärken.
