Bundestag macht Weg frei für Meineid-Verfahren gegen Frauke Petry

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry wegen Meineidsverdachts gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am 18.01.2018 mehrheitlich zu. Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. "Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden", sagte ein Sprecher.

Immunität in Sachsen bereits aufgehoben

Der sächsische Landtag, dem Petry ebenfalls als fraktionslose Abgeordnete angehört, hatte ihre Immunität bereits im August 2017 aufgehoben.

Streit um Angaben zu Darlehen für Finanzierung des AfD-Wahlkampfes

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Petry vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014.

Partei mittlerweile verlassen

Die AfD-Mitgründerin war nach der Bundestagswahl im September 2017 der AfD-Fraktion nicht beigetreten und hatte kurz darauf auch die Partei verlassen.